Frankreich: Macron setzt Rentenreform ohne Abstimmung durch

Subheadline: Präsident Macron verabschiedet umstrittene Reform zur Anhebung des Rentenalters

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die umstrittene Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament verabschiedet. In einer Rede an die Nation erklärte er, dass er den Zorn über die Reform verstehe, aber dass sie notwendig sei, um das Rentensystem des Landes zu retten.

Die Reform sieht eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vor. Sie stieß auf heftigen Widerstand von Gewerkschaften und Oppositionspolitikern, die argumentierten, dass sie unfair gegenüber Geringverdienern und körperlich anstrengenden Berufen sei.

Macron setzte die Reform jedoch durch, indem er einen Artikel der französischen Verfassung nutzte, der es der Regierung ermöglicht, Gesetze ohne Parlamentsabstimmung zu erlassen, wenn sie von der Nationalversammlung abgelehnt werden. Diese Entscheidung hat zu Protesten und Streiks geführt, und es wird erwartet, dass die Opposition rechtliche Schritte gegen die Reform einleiten wird.